Bahr: „Träger schaffen das nicht allein“
Der Grünen-Politiker lauschte mit ernster Miene den eindringlichen Schilderungen aus dem RWL-Gebiet – und wurde selbst deutlich: „Es ist mir völlig klar, dass Sie das als Träger nicht allein schaffen können.“ Der Verweis aufs Land trage jedoch nicht. Denn erster Ansprechpartner für die Finanzierung des Offenen Ganztags seien die kommunalen Jugendämter. „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“
Für die OGS-Finanzierung ist das Landesschulministerium zuständig. In dessen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 steht aktuell lediglich die gesetzlich verpflichtende Anhebung der OGS-Förderung um drei Prozent, also von bisher 1.042 auf dann 1.073 Euro pro Platz und Schuljahr. Bahr: „Um es klar zu sagen: Was wir als Landesregierung vorgelegt haben, ist ein Sparhaushalt. Alle Ressorts haben Einsparungen vorgenommen, damit wir bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht kürzen müssen.“